Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01/2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Verträgen, die über den zwischen meine-punkte-flensburg.de der Black Forest Verlag GmbH – im Folgenden „Anbieter“ – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Auf meine-punkte-flensburg.de bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an: Antragstellung eines Punkteauszuges beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg.

(4) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der Black Forest Verlag GmbH in Anspruch nehmen.

 

§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Durchführung der schriftlichen Antragstellung durch die F&A Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen und mit ausdrücklicher Vollmacht des jeweiligen Kunden (Mandant) über den ihn betreffenden Inhalt des Fahreignungsregisters und über die Anzahl der Punkte.

(2) Der Antrag wird nach den im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben des Kunden für den Kunden schriftlich und mit Bevollmächtigung beim Kraftfahrt-Bundesamt gestellt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt und vollständig ausfüllen. Falsche Angaben oder Pseudonyme sind nicht gestattet. Eine spätere Korrektur oder Ergänzung der Angaben durch den Kunden ist nicht möglich.

(4) Bei Ablehnung des Antrages durch das Kraftfahrt-Bundesamt werden wir nicht im Widerspruchsverfahren tätig.

(5) Die eingeholte Auskunft wird dem Kunden nur in digitaler Form (üblicherweise als PDF Dokument) zur Verfügung gestellt (E-Mail).

 

§ 3 Vertragsschluss, Preise, Wichtiger Hinweis

(1) Der Vertrag kommt zustande mit: Black Forest Verlag GmbH, Kaiser-Joseph-Straße 194, 79098 Freiburg im Breisgau, Deutschland

(2) Die kostenpflichtige Dienstleistung umfasst die Antragstellung durch einen Rechtsanwalt mit Vollmacht des Betroffenen für einen Punktauszug beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Wichtiger Hinweis: Die Kunden werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Internet auch kostenfreie Möglichkeiten gibt einen Punkteauszug des Fahreignungsregister zu bestellten. Der Anbieter steht in keiner rechtlichen Verbindung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt.

(4) Die Leistung des Anbieters besteht in der Weiterleitung und Abwicklung, der durch den Kunden beauftragen Antragsstellung für eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister. Der Kunde bestätigt durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ seinen verbindlichen Auftrag an den Anbieter. Mit dem verbindlichen Auftrag verpflichtet sich der Kunde zur Begleichung der genannten Bearbeitungsgebühr. Sobald der Anbieter den Auftrag des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang seines Auftrages beim Anbieter zugesandt, in der Regel per E-Mail (Auftragsbestätigung).

(5) Die Beauftragung über der Website des Anbieters funktioniert wie folgt:

Angaben zur Person
Hier trägt der Kunde seine Angaben zur Person in die jeweils dafür vorgesehenen Maskenfelder ein: Vorname, Name, Geburtsname (falls abweichend), Geburtsdatum, Geburtsort, E-Mail Adresse, Anschrift und Anschließend klickt der Kunde auf den Button „Weiter“.

Ihre Kontaktdaten
Hier gibt der Kunde seine Anschrift an.

Abschluss:
In diesem Schritt wählt der Kunde seine bevorzugte Zahlungsart. Weitere Informationen finden Sie in § 4 Zahlungs- und Leistungsbedingungen. Durch Setzen mehrerer Häkchen in das jeweilige Kästchen bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme und das Einverständnis mit der Datenschutzerklärung, den AGB und Verbraucherinformationen, den Widerrufsbestimmungen und den Kosten/der Bearbeitungsgebühr. Über das Setzen eines Häkchens erfolgt auch die Erteilung einer Vollmacht an einen Rechtsanwalt und die Einverständniserklärung des Kunden für den sofortigen Start der Dienstleistung. Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ erteilt der Kunde seinen Auftrag und eine verbindliche Bestellung an den Anbieter.

Nach Absenden des Auftrags:
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu. Der Antrag wird daraufhin sofort erstellt und postalisch an das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg übermittelt.

Empfang der Punkteauskunft:
Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt den von uns übermittelten Antrag auf einen Auszug aus dem Fahreignungsregister, nach einer üblicher Bearbeitungszeit von 7 bis 21 Werktagen, bearbeitet hat und uns den Auszug zurück gesendet hat, übermitteln wir die Punkteauskunft dem Kunden unverzüglich, an die von Ihm in der Bestellung hinterlegte E-Mail Adresse.

 

§ 4 Zahlungs- und Leistungsbedingung

(1) Die Zahlung erfolgt per PayPal, Lastschrift(PayPal), Kreditkarte(Stripe oder PayPal), Giropay(Stripe).

(2) Die Bearbeitung der Anfrage dauert in der Regel 7 bis 21 Werktage.

(3) Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Kunde ist damit einverstanden, die Rechnung ausschließlich elektronisch übermittelt zu bekommen (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).

(4) Wichtiger Hinweis: Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man auf der Internetseite des KBA (Fahreignungsregister) auch kostenlos eine Abfrage seines Punktestandes vornehmen kann.

 

§ 5 Gewährleistung, Haftung

(1) Der Anbieter übermittelt lediglich die vom Antragsteller im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben an einen Rechtsanwalt, der die Antragserstellung in Vollmacht abwickelt. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der Angaben des Kunden auf Richtigkeit oder Plausibilität. Auch überprüft der Anbieter keine rechtlichen Voraussetzungen. Für eine falschen oder fehlerhaften Antrag ist der Anbieter nicht verantwortlich. Soweit die Beantragung einer Auskunft aus dem Fahreignungsregister aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Kunden unmöglich ist, trifft den Anbieter hierfür keine Verantwortung.

(2) Im Übrigen richtet sich die Haftung des Anbieters nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 6 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf unserer Website einsehen. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

§ 7  Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung.